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Aktuelles

Wir stehen zusammen

Solidarität mit demokratischen Initiativen in Sachsen-Anhalt.

Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt kamen nicht unbedingt überraschend und trotzdem sind wir geschockt über die Wahlergebnisse und das Erstarken einer auch in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtextremen eingestuften Partei.

Als Folge aus der Landtagswahl am 6. September könnte mit Hilfe der BSW eine Partei die Landesregierung stellen, die u.a. plant tiefgreifende Änderungen in der Bildungspolitik durchzusetzen. So will sie laut ihrem Wahlprogramm z.B. die Schulpflicht aufweichen und die Inklusion abschaffen.

Im Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen AfD lassen sich zahlreiche Belege finden, wie die Partei die kritische Zivilbevölkerung bekämpfen möchte und was NGOs, Bildungs- und Demokratie-Projekten droht. So schreibt z.B. der Verein „Miteinander e.V.“ in einem Statement vom 16. September 2026: „Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, müssen mit gezielten Angriffen, dem Entzug öffentlicher Mittel, Einschüchterung und dem Versuch ihrer Marginalisierung rechnen. Umso wichtiger sind jetzt Solidarität, überregionale Unterstützung, sichtbare Bündnisse und eine Zivilgesellschaft, die sich nicht vereinzeln oder zum Schweigen bringen lässt.“

Der Verein Miteinander e.V., der sich seit über 25 Jahren für Demokratie, einer solidarischen Gesellschaft, Bildung und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzt, ist aktuell im besonderen Maße bedroht. So wird er in dem „Regierungsprogramm“ der AfD ausdrücklich erwähnt und die öffentliche Förderung in Frage gestellt, so dass bereits ab 2027 die Arbeit gefährdet ist.

Der Bildungsverein solidarisiert sich mit dem Verein, ebenso wie mit allen anderen demokratischen Initiativen in Sachsen-Anhalt (und Mecklenburg-Vorpommern). Solidarität heißt, denen eine Stimme geben, die jetzt mundtot gemacht werden sollen. Ressourcen verteilen, Zuhören, Da-sein, aufklären und gemeinsam Projekte umsetzen und gemeinsam für die Demokratie kämpfen.

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